Pressemitteilung Nr. 5
Berlin, den 3. Februar 2003

Während der Sitzung des Ständigen Rates der OSZE am 30. Januar 2003 gab der Amtierende Vorsitz der OSZE den Beschluß über die Ernennung des Vertreters Deutschlands Herrn Botschafter Eberhard Heyken zum Leiter des OSZE-Büros in Minsk bekannt.

Diese Entscheidung sei in erster Linie dank konstruktiver Zusammenarbeit mit der belarussischer Seite zustande gekommen, so der Vorsitzende des Ständigen Rates Herr Justus de Visser.

Die Delegationen der USA, Rußlands, der EU, Kanadas, Norwegens und einiger anderer Staaten haben die Ernennung von Eberhard Heyken positiv bewertet und dabei darauf hingewiesen, daß dies ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Belarus und der OSZE sei. Seinerseits erklärte der Leiter der Ständigen Delegation von Belarus bei der OSZE Viktor Gaisenak, die Effizienz der zukünftigen Aktivitäten des OSZE-Büros in Minsk werde von seinem Leiter abhängen. Die belarussische Seite hoffe aufrichtig, daß Botschafter Heyken eng mit der Regierung von Belarus zusammenarbeiten und die Fehler des ehemaligen Leiters der Berater- und Beobachtergruppe der OSZE in Minsk Herrn H.-G. Wieck vermeiden werde, unterstrich Viktor Gaisenak.

Indem Belarus ein konstruktives Herangehen an die Realisierung des Beschlusses des Ständigen Rates ? 526 zeige, betonte desweiteren der Leiter der Ständigen Delegation von Belarus, erwarte es von den Staaten und Institutionen, die die Situation um die Präsenz der OSZE in Belarus aufmerksam verfolgen, daß sie diese Schritte der belarussischen Seite auf entsprechende Weise einschätzen und in der nächsten Zeit ihre Politik gegenüber Belarus revidieren werden, was sich in konkreten Beschlüssen niederschlagen werde.