Pressemitteilung Nr. 18
Berlin, den 4. Mai 2009

Jahresbotschaft des Präsidenten der Republik Belarus
an das belarussische Volk und Parlament (Teil II)

In seiner Jahresansprache zur Lage der Nation vor dem belarussischen Parlament ging der Präsident der Republik Belarus auf die Prioritäten der Außenpolitik des Landes ein.

Das Staatsoberhaupt stellte fest, dass eine aktive, ausgeglichene Außenpolitik, die kontinuierlich ihre nationalen Interessen schütze und sie nach außen unbeirrt vertrete, heute immer mehr an Bedeutung gewinne. Belarus bleibe ein ernsthafter, konsequenter und kalkulierbarer Partner. Das sei eine wichtige Errungenschaft der Außenpolitik des Landes. Das Grundprinzip der belarussischen Politik und Wirtschaft – ihre multivektorale Orientierung – werde in die Tat umgesetzt, so A.Lukaschanko.

Auf das EU-Programm „Östliche Partnerschaft“ eingehend sagte A.Lukaschenko, dass die Verwirklichung dieser Initiative die Kooperation zwischen Belarus und der Europäischen Union geordneter machen und diese auf ein neues Niveau bringen könne. Gleichzeitig betonte er, dass sich Belarus bei dieser Frage von souveränen außenpolitischen Interessen leiten lassen werde.

Der Präsident erläuterte, dass die Aktivierung der europäischen Ausrichtung keine kurzfristige Maßnahme sei. Er bemerkte, dass der Dialog zwischen Minsk und Brüssel sowie anderen europäischen Hauptstädten auf einer qualitativ neuen Tonebene verlaufe. Dabei habe Belarus seine Kontakte nur auf den Prinzipien der Gleichberechtigung und der gegenseitigen Achtung gebaut, so der Präsident.

„Die Beziehungen mit Europa seien alles andere als einfach, aber es sei von verschiedenen Seiten vieles falsch gemacht worden, Belarus müsse nicht allein alles ändern. Das sei ein bilateraler Prozess“, sagte der Präsident. Belarus bekundet die Bereitschaft, mit europäischen Partnern in allen Bereichen pragmatisch zusammenzuarbeiten, so das Staatsoberhaupt.

Von besonderer Wichtigkeit bleibe für Belarus nach wie vor das aktive Zusammenwirken mit der EU als dem Hauptimporteur belarussischer Erzeugnisse. Andererseits verfüge Europa über moderne Technologien, über kolossales Investitions- und intellektuelles Potential – kurzum über alles, was eine wirtschaftliche Modernisierung von Belarus fördern könne. Außerdem sei die EU der Nachbar, mit dem wir die längste gemeinsame Grenze haben, sagte A.Lukaschenko. Er betonte, dass Belarus seinerseits Vorteile anbieten kann: Transit, Lieferungen von Erdölprodukten aus Osten nach Westen, Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Drogenschmuggel, Menschenhandel usw.“

Laut dem Präsidenten verstehe sich Belarus als die Brücke zwischen dem Westen und dem Osten. Belarus werde nie eine Entscheidung zugunsten nur Russlands oder nur Europas treffen.

Auf die Beziehungen zu der Russischen Föderation eingehend unterstrich A.Lukaschenko, dass Belarus nie eine antirussische Politik betreiben werde.

Der Präsident betonte, dass es wichtig sei, an der Qualität der Integration mit Russland zu arbeiten und alle Pläne bedingungslos in die Tat umzusetzen. Eine besondere Rolle komme dabei dem gemeinsamen Antikrisenprogramm zu, das die Konsolidierung von Kräften und weitere Ausdehnung der allseitigen Zusammenarbeit zum Ziel hat.

A.Lukaschenko plädierte dafür, eine hohe Stufe der gegenseitig vorteilhaften Beziehungen im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Organisation des Vertrages für kollektive Sicherheit (OVKS) und der GUS aufrechtzuerhalten. Unter dem Vorsitz in einigen Statutenorganen der OVKS, den Belarus in wenigen Monaten übernimmt, werde die Aufgabe gestellt, das Potenzial dieser Organisation bei der weiterlaufenden „Erosion“ des Systems der europäischen und globalen Sicherheit in vollem Maße zu nutzen, sie in die Architektur der internationalen Sicherheit einzubeziehen.

Belarus sei auch an der Verbesserung von politischen Beziehungen zu den USA interessiert, stellte der Präsident fest. Er äußerte die Meinung, dass eine volle Wiederherstellung der wirtschaftlichen Kooperation sowohl für Belarus als auch für die USA vorteilhaft wäre.